Aufgabenüberprüfung endlich angehen
Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Aufgabenüberprüfung fortzuführen. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid, erwartet von Bundesrat und Parlament nun aber konkrete Massnahmen.
Die Aufgabenüberprüfung ist ein Reformprojekt, das zur dauerhaften Entlastung und strukturellen Optimierung des Bundeshaushalts beitragen soll. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der Ausgabenquote sowie eine stärkere Ausrichtung der Bundesaufgaben auf Wohlstand und Wachstum. Der Bundesrat hat den entsprechenden Entscheid bereits im Jahr 2005 gefällt. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Bundesrat ein Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt vorgesehen. Ein wesentlicher Teil des Programms bestand aus rund 50 Massnahmen der Aufgabenüberprüfung, die eine rasche und willkommene Entlastungswirkung gebracht hätten. Das Parlament hat Anfang 2011 jedoch beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig sind die Ausgaben im laufenden Jahr in einigen Bereichen (Entwicklungshilfe, Armee, Berufsbildung) stark erhöht worden.
Wichtiges Signal des Ständerats
Der heutige Entscheid des Ständerats ist deshalb eine wichtige Absichtserklärung, in Zukunft wieder stärkere Prioritäten innerhalb des Bundeshaushalts zu setzen sowie notwendige Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Beides ist für die Einhaltung der Schuldenbremse sowie für wachstumsfördernde Massnahmen und Reformen notwendig. Jüngste Beschlüsse lassen jedoch Zweifel aufkommen, wie ernst es dem Parlament mit Reformen ist. So sind die Mittel für die Landwirtschaft in der laufenden Session erneut willkürlich aufgestockt worden. Vorgeschlagene Entlastungen beim Beratungsaufwand wurden nicht umgesetzt, obwohl gerade die bundesinterne Ressortforschung ein Teil der Aufgabenüberprüfung ist. In anderen Bereichen wurden die Ausgaben nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen gekürzt, sondern gar erhöht (Presseförderung, familienergänzende Kinderbetreuung). Dem Willen des Ständerats müssen deshalb nun endlich entsprechende Taten folgen.
Wichtiges Signal des Ständerats
Der heutige Entscheid des Ständerats ist deshalb eine wichtige Absichtserklärung, in Zukunft wieder stärkere Prioritäten innerhalb des Bundeshaushalts zu setzen sowie notwendige Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Beides ist für die Einhaltung der Schuldenbremse sowie für wachstumsfördernde Massnahmen und Reformen notwendig. Jüngste Beschlüsse lassen jedoch Zweifel aufkommen, wie ernst es dem Parlament mit Reformen ist. So sind die Mittel für die Landwirtschaft in der laufenden Session erneut willkürlich aufgestockt worden. Vorgeschlagene Entlastungen beim Beratungsaufwand wurden nicht umgesetzt, obwohl gerade die bundesinterne Ressortforschung ein Teil der Aufgabenüberprüfung ist. In anderen Bereichen wurden die Ausgaben nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen gekürzt, sondern gar erhöht (Presseförderung, familienergänzende Kinderbetreuung). Dem Willen des Ständerats müssen deshalb nun endlich entsprechende Taten folgen.
