Agrarpolitik 2014–2017 nicht aufs Spiel setzen
Die Entscheide der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) verzögern wichtige Erneuerungen in der Landwirtschaft. Die Kommission empfiehlt, die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft um 160 Millionen Franken zu erhöhen. Gleichzeitig sollen wieder Tierbeiträge eingeführt werden.
Ein wichtiges Ziel der vom Bundesrat vorgelegten Reform ist aber die Korrektur von solch falschen Anreizen. Das hohe Agrarbudget von rund 14 Milliarden Franken für einen kleinen Begünstigtenkreis, der weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, liesse sich nur bei effizientem Einsatz der Mittel und zukünftigen Öffnungsschritten rechtfertigen. Der Ständerat muss hier korrigieren.