Stellungnahme zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

economiesuisse unterstützt das aussenpolitisch mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III. Die Abkommen bilden eine solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. 

economiesuisse ist mit der innenpolitischen Umsetzung im Grundsatz einverstanden und stellt dazu folgende zentrale Forderungen:

• Es braucht eine schlanke, unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der schweizerischen Gesetzgebung ohne sachfremde Massnahmen.
• Der liberale Arbeitsmarkt muss gewahrt bleiben. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14 im Bereich des Kündigungsschutzes wird abgelehnt. Die inländischen Lohnschutzmassnahmen 1-13 werden als Paket gutgeheissen und müssen integral verabschiedet werden.
• Die Ausgestaltung der im FZA konkretisierten Schutzklausel muss insbesondere hinsichtlich kantonaler Anrufungsrechte und weiterer Aspekte vertieft überprüft werden. Dabei ist sicherzustellen, dass wenn ein Kanton von seinem Anrufungsrecht Gebrauch machen will, auch die kantonalen Sozialpartner systematisch in den Anrufungs- bzw. Entscheidungsprozess einbezogen werden.
• Die Anwendung der Massnahmen zur Schutzklausel muss sich auf den Geltungsbereich des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beschränken.

Weitere Forderungen der Wirtschaft zur innenpolitischen Umsetzung einzelner Abkommen sind in der Vernehmlassungsantwort aufgeführt.