
Wintersession 2026
19.11.2026
Bilaterale III, Rüstungsfinanzierung, Bankenregulierung: Bei diesen drei grossen Themen werden in der Wintersession die Weichen gestellt. Gefragt sind abkommenskonforme Präzisierungen bei der inländischen Umsetzung der Bilateralen III, eine nachhaltige Finanzierung der Rüstungsausgaben sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Finanzplatz.
Aussenwirtschaft
26.023 BRG. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» (NR, 07./08./10./14./15./16.12.2026)
Das beste Arrangement eines Drittstaates
Die Wirtschaft profitiert mit der Sicherung der bilateralen Beziehungen von mehr Rechtssicherheit, Marktzugang und Innovation. Das Paket stärkt zudem die Handlungsfähigkeit der Schweiz. Die Zugeständnisse sind verkraftbar.
Darum geht es: Der bilaterale Weg in seiner bisherigen Form führt nicht weiter. In verschiedenen Branchen hat das bereits spürbare Auswirkungen. Hochwertige Industrieprodukte, aber auch KI-Entwicklungen, entstehen nicht innerhalb einzelner Landesgrenzen, sondern in einem integrierten (europäischen) Wertschöpfungs-Footprint. In vielen Produktesektoren (bspw. Medizinprodukte, Telekom, Aufzüge und Seilbahnen) werden beim Export in die EU in naher Zukunft neue Anforderungen hinzukommen.
Das findet economiesuisse:
- Die Verträge schaffen Rechtssicherheit. Die dynamische Rechtsübernahme beim Stabilisierungsteil beschränkt sich auf die Abkommen Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr und Technische Handelshemmnisse. Die Nicht-Übernahme eines Rechtsakts bleibt möglich, und die Konfliktlösung ist paritätisch geregelt. Gleichzeitig wird die Mitsprache des Parlaments und interessierter Kreise bei neuen EU-Erlassen ausgebaut und institutionalisiert.
- Die volle Beteiligung an Erasmus+ und den Horizon-Programmen ist für den Forschungs- und Entwicklungsstandort von zentraler Bedeutung, um bei der Künstlichen Intelligenz, Präzisionstechnologien und der Spitzenforschung vorne mitzuhalten.
- Die Bilateralen III sind das beste existierende Arrangement eines Drittstaates mit der EU. Die Absichtserklärung UK-EU ist klar weniger vorteilhaft: Nichttarifäre Handelshemmnisse bestehen fort, statt eines Schiedsgerichts ist der EuGH im Konfliktfall zuständig, und die Landwirtschaft ist nicht ausgeklammert.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Beratung: Traktandiert am 07./08./10./14./15.& 16. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat).
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26.023 BRG. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» Beihilfeüberwachung (NR, 07./08./10./14./15./16.12.2026)
Eine unabhängige Beihilfeüberwachung
Das neue Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG) ist ein wesentlicher Verhandlungserfolg des Paketes CH-EU. Die Wirtschaft unterstützt die vom Ständerat beschlossene personelle Unabhängigkeit der Beihilfekommission von der WEKO.
Darum geht es: Im Rahmen der Bilateralen III verpflichtet sich die Schweiz, in drei Sektoren – Luftverkehr, Landverkehr und Strombereich – eine dem europäischen Recht gleichwertige Beihilfeüberwachung umzusetzen. Das Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg: Die Schweiz übernimmt in diesen Sektoren zwar die materiellen Beihilferegeln der EU. Die Überwachung erfolgt jedoch nicht durch die EU-Kommission, sondern durch eine eigene Schweizer Behörde in einem gleichwertigen Verfahren. Verbindlich entscheiden Schweizer Gerichte. Während der Bundesrat eine bei der WEKO angegliederte Beihilfekammer vorsieht, will der Ständerat – wie die Sachkommissionen des Nationalrats – eine von der WEKO personell unabhängige Beihilfekommission, die sich mit der WEKO lediglich das Sekretariat teilt.
Das findet economiesuisse:
- Das BHÜG in der Fassung des Ständerates ist eine gute Grundlage. Es setzt die Verpflichtungen aus den Bilateralen III ausgewogen um und stärkt die Parteirechte im Verfahren.
- Die eigenständige Beihilfekommission ist ein wichtiges Signal. Die vorberatende Kommission hat eigens geprüft, ob die WEKO als Überwachungsbehörde geeignet ist. Dass sich der Ständerat für ein personell von der WEKO unabhängiges Gremium entschieden hat, ist auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Verfahren der WEKO zu bewerten.
- Diese Diskussion führt das Parlament im Rahmen der Kartellrechtsreform (26.049). Es soll sie nutzen, um die Rollen von untersuchendem Sekretariat und entscheidender Kommission wirksam zu trennen. Verbesserungen wirken faktisch in beiden Dossiers, da Beihilfekommission und WEKO dasselbe Sekretariat nutzen.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Behandlung: Traktandiert am 07./08./10./14./15./16. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat).
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26.023 BRG. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» Freizügigkeit und Lohnschutz (NR, 07./08./10./14./15./16.12.2026)
Neuverhandlungen schwächen den Standort
Die Präzisierungen des Ständerats zur Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) sind grundsätzlich zu begrüssen, müssen aber abkommenskonform ausgestaltet werden. Die von der EU akzeptierte, einseitig aktivierbare Schutzklausel gehört zu den wichtigsten Verhandlungserfolgen der Schweiz.
Darum geht es: Das FZA sichert den Schweizer Unternehmen direkt und unbürokratisch Zugang zu dringend benötigten Arbeitskräften aus Europa. Beim Entsenderecht war das Ziel der EU die Angleichung der Schweiz an das EU-Recht. Das Ziel der Schweiz: das heutige Lohnschutzniveau halten. Beides wurde erreicht.
Das findet economiesuisse:
- Die Wirtschaft unterstützt eine robuste Schutzklausel. Eine Lenkungsabgabe innerhalb der Schutzklausel ist jedoch abzulehnen: Sie verteuert die Beschäftigung in Zeiten des Fachkräftemangels und fundamentaler Veränderungen des Arbeitsmarktes durch KI.
- Gemäss Bundesratsvorschlag soll bei Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Bewilligungs- und Meldepflicht zwingend ein Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat eingeholt werden. Der Ständerat fordert zusätzlich einen flächendeckenden Strafregisterauszug auch für EU-Bürger. Die Änderung
der kleinen Kammer gefährdet die Ratifizierung des Abkommens durch die EU. Jede Neuverhandlung bedeutet für den Wirtschaftsstandort weitere Unsicherheiten. - Die strafrechtliche Landesverweisung bleibt möglich, und das Daueraufenthaltsrecht wird auf Erwerbstätige beschränkt. Die vom Ständerat angebrachten Verschärfungen stärken die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, müssen aber abkommenskonform ausgestaltet werden.
- Mit der Aufrechterhaltung der viertägigen Voranmeldefrist für Entsandte und einer Dokumentationspflicht für Selbständige gestand die EU der Schweiz weitere wichtige Schutzinstrumente zu.
- Auch bei der Kaution im Wiederholungsfall handelt es sich um einen Verhandlungserfolg der Schweiz. Für die EU ist eine allgemeine Kautionspflicht inakzeptabel.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Beratung: Traktandiert am 07./08./10./14./15./16. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat).
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26.023 BRG. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» Stromabkommen (SR, 07.12.2026)
Versorgungssicherheit schaffen
Das Stromabkommen stärkt die Versorgungssicherheit und senkt die Energiekosten für Schweizer Unternehmen. Innerstaatliche Begleitmassnahmen, die den Verhandlungserfolg gefährden und den Markt verzerren, sind abzulehnen.
Darum geht es: Die Stromversorgung der Schweiz ist nicht gewährleistet: Nur ein Drittel des benötigten Winterstroms im Jahr 2050 ist gesichert. Schweizer Unternehmen zahlen europaweit die zweithöchsten Strompreise. Ein voller Zugang zum europäischen Verbundnetz sichert dringend benötigte Importe. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz auch den Zugang zum liquiden EU-Strommarkt sowie zu den europäischen Regelenergieplattformen, erhöht die Netzsicherheit und senkt die Energiekosten für Unternehmen.
Das findet economiesuisse:
- Eine Verlängerung der Minimalvergütungen für PV-Anlagen unter 150 kW bis 2035 würde den Strommarkt mit neuen Subventionen, Ausnahmen und administrativen Abgrenzungen belasten. Erneuerbare Energien sollen möglichst markt- und wettbewerbsorientiert integriert werden (Art. 15 Abs. 2–4 EnG).
- Die gleitende Marktprämie für Grosswasserkraft wurde unabhängig vom Stromabkommen bis 2030 befristet. Sie soll wie geplant auslaufen. Eine unbefristete Weiterführung wäre abkommenswidrig und würde Neuverhandlungen bedingen. (Art. 38 Abs. 2 EnG).
- Der Anspruch auf Grundversorgung ist auf Verbraucher unter 50 MWh zu begrenzen. Eine Ausweitung auf 100 MWh würde die anvisierte Marktöffnung untergraben und die Wahlfreiheit der Konsumenten verringern (Art. 6a Abs. 1 StromVG).
- Economiesuisse unterstützt die Streichung von Art. 7 Abs. 2 StromVG (Minderheit Stark): Mit administrierten Preisen beim Grundversorgungstarif wird im geöffneten Markt kein echter Wettbewerb entstehen – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Die Marktöffnung soll ohne neue, langjährige Übergangsausnahmen umgesetzt werden. Ein bis zu zehnjähriger Grundversorgungsanspruch für Verbraucher zwischen 50 und 100 MWh würde die Marktöffnung verzögern und zusätzliche Abgrenzungsfragen schaffen (Art. 33e Abs. 2 StromVG).
Empfehlung economiesuisse: Annahme – bedingt
Stand der Beratung: Traktandiert am 7. Dezember 2026 im Ständerat (Erstrat).
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26.425 pa. Iv. SPK-S. Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III (NR, 07./08./10./14./15./16.12.2026)
Präjudiz für künftige Wirtschaftsabkommen
Die parlamentarische Initiative der SPK-S schafft Rechtsunsicherheit bezüglich der Genehmigung zukünftiger Wirtschaftsabkommen - beispielsweise Freihandels- oder Investitionsabkommen - und schwächt somit den Exportstandort Schweiz.
Darum geht es: economiesuisse äussert sich nicht zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der mit der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Übergangsbestimmung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist sie jedoch abzulehnen. Sie schafft eine unnötige Sonderlösung, die präjudizierende oder zumindest unklare Auswirkungen auf alle völkerrechtlichen Verträge insbesondere auch im Wirtschaftsbereich haben würde. Fehlende Vorhersehbarkeit ist Gift für eine offene Volkswirtschaft, insbesondere im heutigen internationalen Umfeld. Vielmehr brauchen wir stabile, vorhersehbare und allgemein geltende Verfahren. Es bleibt unklar, welche Wirkung die Übergangsbestimmung auf die grundsätzliche Interpretation von Art. 121a BV und somit auf spätere Abkommen hätte, auch mit Staaten ausserhalb der EU. Die pa.Iv. löst diese Fragen nicht dauerhaft, sondern verlagert sie in die Zukunft. Unternehmen und internationale Vertragspartner müssen aber darauf vertrauen können, dass für Staatsverträge objektive und im Voraus bekannte Genehmigungsverfahren gelten.
Das findet economiesuisse:
- Problematisch ist die der pa.Iv. zugrunde liegende Auslegung von Art. 121a BV. Moderne Wirtschaftsabkommen enthalten häufig Mobilitätsrechte für Fachkräfte, konzernintern versetzte Mitarbeitende oder Dienstleistungserbringer. Die bisherige Praxis geht davon aus, dass solche Rechte mit Art. 121a BV vereinbar sind. Wird sie grundsätzlich in Frage gestellt, schränkt dies den aussenwirtschaftspolitischen Verhandlungsspielraum der Schweiz ein.
- Die Behauptung einer fehlenden Präjudizwirkung im Kommissionsbericht genügt nicht. Dadurch lässt sich eine für die Bilateralen III vertretene Auslegung nicht dauerhaft auf dieses Dossier beschränken – umso mehr bei den knappen Mehrheiten in der SPK-S und im Ständerat.
Empfehlung economiesuisse: Ablehnung
Stand der Beratung: Traktandiert am 07./08./10./14./15.& 16. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat).
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Finanzen und Steuern
26.051 BRG. Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes (NR, 30.11./01./08./15./17.12.2026 / SR, 02./10./17.12.2026)
Verzögerungskosten vermeiden
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit braucht es dringend eine gesicherte Finanzierung des Rüstungsfonds. Entscheidend ist ein ausgewogener und verbindlicher Finanzierungsmix, der die Schuldenbremse einhält. Die Sik-N zeigt mit ihrer Lösung den Weg auf.
Darum geht es: Der Bundesrat will die zusätzlichen Rüstungsausgaben vollständig über eine Erhöhung der MWST finanzieren. Der Ständerat hat eine Mischfinanzierung aus reduzierter MWST-Erhöhung und Bundesmitteln beschlossen. Die SiK-N schlägt nun vor, ganz auf eine MWST-Erhöhung zu verzichten. Der Rüstungsfonds soll während 18 Jahren über ein Drittel der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite des Bundes (ca. 330 Mio.), Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit (200 Mio.), zweckgebundene Einlagen aus bestehenden MWST-Einnahmen (400 Mio.) sowie einen Teil des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (400 Mio.) finanziert werden. Damit umfasst der Fonds 24 Mrd. und soll sich bis maximal 6 Mrd. verschulden können.
Das findet economiesuisse:
- Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und einen nachhaltigen Wohlstand.
- Die Wirtschaft leistet über hohe Steuerzahlungen einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Bundes und erwartet, dass die Politik jetzt eine tragfähige Lösung findet für die Finanzierung der Sicherheit – eine der zentralen staatlichen Aufgaben.
- Sämtliche europäische Staaten erhöhen ihre Rüstungsausgaben. Zögert die Schweiz ihre Investitionen hinaus, rückt sie in der Warteschlange nach hinten und riskiert höhere Kosten.
- Der Kompromiss der SiK-N kommt ohne Steuererhöhung aus. Das schützt die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
- Die Finanzierung des Fonds muss verbindlich geregelt sein. Ebenso der Schuldenabbau. Einlage und Verschuldung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist im Kompromiss der SiK-N gegeben.
- Der Corona-Schuldenabbau muss gewährleistet bleiben. Überschüsse sind zurückhaltend zu verwenden.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Beratung:
- Traktandiert am 30. November 2026 und 01./08./15./17. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat und Differenzbereinigung)
- Traktandiert am 02./10./17. Dezember 2026 im Ständerat (Differenzbereinigung).
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26.041 BRG. Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030 (NR, 01./02./03./14./16./18.12. / SR, 08./15./16./18.12.2026)
Prioritäten setzen
Um Stabilität zu gewährleisten, braucht es den Beschluss eines Budgets in der Wintersession. Die bessere Ausgangslage muss genutzt werden für dringend nötige Investitionen in die Sicherheit und die Standortattraktivität. Zudem müssen die Sozialausgaben langfristig stabilisiert werden.
Darum geht es: Noch im Frühjahr wurden für die kommenden Jahre hohe Defizite vorausgesagt. Inzwischen sind der Voranschlag 2027 und der Finanzplan bis 2030 praktisch ausgeglichen – dank dem Entlastungspaket 27 und nicht budgetierten Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer. Zusätzliche Entlastungsmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind deshalb vorerst nicht nötig. Eine Entwarnung ist aber nicht angebracht: Bis 2030 steigen die Bundesausgaben um mehr als 13 Milliarden Franken. Besonders stark wachsen die Ausgaben für AHV und Armee, und bei den Sozialausgaben sorgen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen automatischen Ausgabenanstieg. Gleichzeitig konzentrieren sich die zusätzlichen Gewinnsteuereinnahmen stark auf einzelne Unternehmen der Pharma- und Chemiebranche. Sie sind somit mit einem Abwanderungsrisiko behaftet.
Das findet economiesuisse:
- Der Antrag der FK-N auf Ablehnung des Budgets ist nicht im Interesse der Wirtschaft.
- Sicherheit stärken: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des BIP ist über den ordentlichen Bundeshaushalt sicherzustellen, wenn nötig durch eine weitere Priorisierung bestehender Bundesmittel. Die bessere Ausgangslage bietet zudem die Möglichkeit, zusätzlichen Spielraum für nötige Rüstungsinvestitionen zu schaffen.
- Standortattraktivität sichern: Die hohen Einnahmen sind keine Selbstverständlichkeit. Ein grosser Teil der Gewinnsteuern stammt von wenigen Unternehmen. Um diese Einnahmen langfristig zu sichern, muss die Wettbewerbsfähigkeit gezielt gestärkt werden, insbesondere mit attraktiven Rahmenbedingungen und steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung.
- Soziale Wohlfahrt stabilisieren: Die gebundenen, stark wachsenden Sozialausgaben schränken den Spielraum für andere wichtige Bundesaufgaben zunehmend ein. Sie müssen durch strukturelle Reformen und Leistungsüberprüfungen stabilisiert werden.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Beratung: Traktandiert am 01./02./03./14./16./18. Dezember 2026 im Nationalrat und am 08./15./16./18. Dezember 2026 im Ständerat (Gemeinsame Behandlung).
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Allgemeine Wirtschaftspolitik
21.426 pa.Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben (NR, 16.12.2026) / u. a.
Alternativen fördern, aber ohne Bürokratie
Statt einem grundsätzlichen Forschungsverbot muss das 3R-Prinzip – «replace, reduce & refine» – gestärkt werden: Tierversuche ersetzen, wo Alternativen bestehen, sowie reduzieren und verbessern, wo sie notwendig bleiben.
Darum geht es: Die pa.Iv. Christ sieht eine gesetzliche Verankerung der 3R-Förderung, die Einführung von Fachsekretariaten zur Unterstützung der kantonalen Tierversuchskommissionen sowie zusätzliche Veröffentlichungspflichten vor. Die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» fordert hingegen ein umfassendes Verbot von Tierversuchen.
Das findet economiesuisse:
- Keine Fachsekretariate: Die von der pa.Iv. geforderten Sekretariate schaffen zusätzliche Schnittstellen und bergen die Gefahr von Doppelspurigkeit, Bürokratie und Verzögerungen – ohne einen ausgewiesenen Mehrwert für den Tierschutz oder schnellere Verfahren.
- Transparenz pragmatisch erhöhen: Nichttechnische Projektzusammenfassungen nach Abschluss eines Tierversuchs sind vertretbar; weitergehende Publikations- und Dokumentationspflichten – insbesondere eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht vor Durchführung des Tierversuchs – hingegen nicht. Solche führen zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand.
- Um das Bewilligungsverfahren planbarer zu gestalten, ist die verbindliche Bewilligungsfrist von maximal zwei Monaten ab Prüfung der Vollständigkeit des Gesuchs sowie die Bewilligungsfiktion zu unterstützen. Das stärkt die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Empfehlung economiesuisse: Annahme – bedingt
Stand der Beratung: Traktandiert am 16. Dezember 2026 im Nationalrat (Erstrat).
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Wettbewerb & Regulatorisches
23.062 BRG. Bankengesetz. Änderung («Public Liquidity Backstop») (SR, 14.12.2026)
Resilienz im Notfall stärken
Der Public Liquidity Backstop (PLB) schliesst eine wichtige Lücke im Schweizer Too-Big-To-Fail-Regime und entspricht internationalen Standards. Eine Ex-ante-Abgeltung ist hingegen nicht gerechtfertigt.
Darum geht es: Mit dem PLB soll ein staatliches Liquiditätsinstrument geschaffen werden, das systemrelevanten Banken in ausserordentlichen Krisensituationen als letztes Mittel zur Verfügung steht. Der PLB kommt nur dann zum Einsatz, wenn eine Bank alle eigenen liquiden Mittel aufgebraucht hat und die Notkredite der SNB nicht mehr bedienen kann. Der Bundesrat schlägt vor, das Instrument dauerhaft im ordentlichen Recht zu verankern.
Das findet economiesuisse:
- Die Wirtschaft unterstützt die Einführung des PLB zur Stärkung der Finanzmarktstabilität.
- Der Public Liquidity Backstop entspricht dem internationalen Standard. Wichtige Finanzplätze wie die USA, das Vereinigte Königreich, die EU, Japan und Kanada verfügen bereits über vergleichbare Instrumente. Auch der IMF begrüsst die Einführung des PLB in der Schweiz.
- Das Instrument kommt nur in ausserordentlichen Krisensituationen als Ultima Ratio zum Einsatz und sichert systemrelevante Funktionen. Es stärkt das Vertrauen in das Finanzsystem und reduziert das Risiko, dass Liquiditätsprobleme einzelner Banken auf die Gesamtwirtschaft übergreifen.
- Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ex-ante-Pauschale lehnt economiesuisse gänzlich ab, da kein Rechtsanspruch auf den PLB besteht und die betroffene Bank bei einer Inanspruchnahme substanzielle Zinsen und Prämien an den Bund sowie an die SNB zahlen würde.
- Auch die von der WAK-S beschlossene Beschränkung der Pauschale auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandsgeschäft ist abzulehnen. Auch eine solche «Lex UBS» würde die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes unnötig schwächen.
Empfehlung economiesuisse: Annahme – bedingt
Stand der Beratung: Traktandiert am 14. Dezember 2026 im Ständerat (Erstrat).
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26.027 BRG. Bankengesetz (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken). Änderung (NR, 16.12.2026)
Kein erneuter Schweizer Alleingang
Die vorgeschlagenen Kapitalanforderungen gehen weit über internationale Standards hinaus. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes unverhältnismässig schwächen – ohne nachgewiesenen Mehrwert für die Finanzstabilität.
Darum geht es: Der Bundesrat fordert, dass systemrelevante Banken ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital im Stammhaus unterlegen müssen. Der Ständerat hat eine Unterlegung zu 90 Prozent beschlossen. Auch damit beschritte die Schweiz international einen Sonderweg.
Das findet economiesuisse:
- Die Unterlegung ausländischer Tochtergesellschaften mit hartem Kernkapital im Stammhaus ist ein internationaler Sonderweg – auch in der abgeschwächten 90-Prozent-Variante des Ständerats.
- Ausländische Mitbewerber profitieren von einer konsolidierten Risikobetrachtung über den gesamten Bankenkonzern hinweg. Sämtliches international anerkanntes, verlustabsorbierendes Kernkapital muss angemessen berücksichtigt werden. Ein überzogener Swiss Finish setzt Anreize für Geschäftsverlagerungen.
- Die Schweiz braucht ein international abgestimmtes und verhältnismässiges Regelwerk. Das Umfeld bewegt sich in die Gegenrichtung: Die EU entschlackt zurzeit ihre Bankenregulierung (cf. «Bankenomnibus»).
- Die Ursachen für den Niedergang der CS lagen in Führungs- und Kontrollversagen, nicht in der Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen. Die Regulierung muss bei den tatsächlichen Schwachstellen ansetzen.
- Die Bankenregulierung ist als Gesamtdispositiv zu beurteilen: TBTF-Vernehmlassung und Public Liquidity Backstop (PLB) sind einzubeziehen, die kumulierten Auswirkungen auf Finanzplatz, Kreditversorgung und Wirtschaftsstandort sind unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen abzuwägen.
Empfehlung economiesuisse: Ablehnung
Stand der Beratung: Traktandiert am 16. Dezember 2026 im Nationalrat (Zweitrat).
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Energie, Umwelt, Infrastruktur & Digitales
26.4064 Mo. UREK-S. Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen und Planungssicherheit schaffen (SR, 15.12.2026)
Nachhaltigen Strommix gewährleisten
Rund die Hälfte der im Jahr 2050 notwendigen Stromproduktion ist heute noch nicht gebaut. Der Langzeitbetrieb bestehender AKWs gibt uns die nötige Zeit, um auf lange Sicht einen nachhaltigen Strommix sicherzustellen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu braucht es klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für Betreiber.
Darum geht es: Ein Langzeitbetrieb der KKW Gösgen und Leibstadt von bis zu 80 Jahren ist gemäss Bundesrat technisch machbar und wirtschaftlich grundsätzlich tragbar (cf. Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152). Doch die regulatorischen, politischen und investitionstechnischen Hürden sind hoch und gefährden den Langzeitbetrieb. Zudem läuft die Zeit davon: Investitionsentscheide müssen mindestens zehn Jahre vor dem Betriebsende vorbereitet werden im Falle von Gösgen heisst das bis 2039; für das KKW Leibstadt bis 2044.
Das findet economiesuisse:
- Eine Strommangellage muss unbedingt vermieden werden. Laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist sie das grösste hausgemachte und das zweitgrösste Sicherheitsrisiko überhaupt (cf. Bericht zur nationalen Risikoanalyse 2025).
- Rund die Hälfte der notwendigen Stromproduktion des Jahres 2050 ist heute noch nicht gebaut. Für das Winterhalbjahr 2050 sind es sogar rund 60 Prozent (vgl. Axpo Energy Reports 2026).
- Die bestehenden Kernkraftwerke bleiben auf absehbare Zeit versorgungskritisch, insbesondere im Winterhalbjahr. Ohne Kernenergie kann die Versorgungssicherheit der Schweiz zumindest kurz- und mittelfristig nicht gewährleistet werden.
- Um den Wohlstand in der Schweiz zu sichern und die gesetzten Klimaziele zu erreichen, braucht es einen nachhaltigen Strommix. Strom aus Kernenergie kann diesen Mix ergänzen und ist insbesondere für die Überbrückungszeit unerlässlich.
- Dazu ist erwiesen: Der Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken ist die günstigste und mitunter CO2-sparendste Form der Stromproduktion (vgl. Axpo Energy Reports 2026).
- Der Schweizer Industriestrompreis ist schon heute der zweitteuerste Europas (vgl. avenirsuisse). Mit einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme funktionstüchtiger Kraftwerke werden die Preise weiter steigen und der Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig geschwächt.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
Stand der Beratung: Traktandiert am 15. Dezember 2026 im Ständerat (Erstrat).
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26.066 BRG. Breitbandfördergesetz (BBFG) (SR, 15.12.2026)
Subsidiär und technologieoffen
Schnelle und leistungsfähige Kommunikationsnetze sind eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr gut versorgt, dank hoher Investitionen privater Anbieter im Wettbewerb. Das Breitbandfördergesetz soll die verbleibenden Lücken schliessen. Entscheidend ist, dass es dies tut, ohne den marktgetriebenen Ausbau zu schwächen.
Darum geht es: Mit dem BBFG will der Bundesrat den Ausbau von Hochbreitbandanschlüssen dort finanziell unterstützen, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. Die Förderung wird je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen und ist technologieoffen.
Das findet economiesuisse:
- Das BBFG folgt dem richtigen Grundsatz: Der Ausbau bleibt marktgetrieben, gefördert wird nur subsidiär und technologieoffen. Zu begrüssen ist auch der Verzicht auf eine Branchenabgabe und eine Ausweitung der Grundversorgung.
- Der Zugang zur geförderten Infrastruktur soll im Gesetz als Grundsatz verankert werden. Aber die Modalitäten sollen in den konkreten Projekten festgelegt werden, denn starre Vorgaben des Bundesrates verteuern den Ausbau und erhöhen den Förderbedarf (Art. 13–15).
- Die Meldepflicht soll sich auf den Ausbaustand und konkret beschlossene Ausbauvorhaben beschränken (Art. 9).
- Kantone und Gemeinden sollen von den begünstigten Eigentümerinnen und Eigentümern eine pauschale Kostenbeteiligung erheben können. Das stärkt die Nachfrageorientierung und verhindert Mitnahmeeffekte (Art. 5).
Empfehlung economiesuisse: Annahme – bedingt
Stand der Beratung: Traktandiert am 15. Dezember 2026 im Ständerat (Erstrat).
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