Wintersession 2025

Die Wintersession brachte in mehreren zentralen Dossiers Klarheit, ohne die finanzpolitischen Herausforderungen grundlegend zu lösen. Mit dem Budget 2026 hielten die Räte an der Schuldenbremse fest. Der Ständerat strich jedoch zahlreiche Massnahmen aus dem Entlastungspaket 27 des Bundesrats. Das Investitionsprüfgesetz wurde auf einen schlanken Anwendungsbereich begrenzt, das Kriegsmaterialgesetz gezielt angepasst und mit dem Abschluss der letzten Differenz im Kartellgesetz korrigierten die Räte eine Rechtspraxis, die Kooperationen wie gemeinsame Einkaufs- und Qualitätsprojekte, welche insbesondere KMU stärken, erschweren.