Sondersession 2019

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Nationalrat

Durch eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) möchte der Bundesrat das Gesetz den heutigen Anforderungen anpassen. Neben zahlreichen formalen Anpassungen beinhaltet die Vorlage unter anderem Änderungen beim Widerrufsrecht, eine Verlängerung der Verjährungsfristen oder Erleichterungen für den elektronischen Geschäftsverkehr.

economiesuisse unterstützt im Grundsatz die Vorlage. Es besteht jedoch noch Anpassungsbedarf. Eine Rückweisung lehnt economiesuisse ab.

Die Wirtschaft begrüsst eine abgespeckte Teilrevision des VVG, die sich auf die absolut notwendigen Änderungen beschränkt. Insbesondere ist dem speziellen Schutzbedürfnis von Konsumenten und KMU Rechnung zu tragen.

economiesuisse begrüsst, dass der Nationalrat in seiner Beratung über weite Strecken der Vorlage des Bundesrats und den Mehrheitsanträgen aus der zuständigen Kommission gefolgt ist. Die Teilrevision stärkt in vielerlei Hinsicht die Rechte der Versicherten und sorgt für eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung.

Mit der Vorlage 18.075 schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Bundesfinanzausgleichs vor. Die geplante Änderung geht auf die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts 2016–2019 zum Finanzausgleich zurück. Die Standesinitiative 17.316 verlangt vom Bund, dass bestehende Fehlanreize im Bundesfinanzausgleich abgeschafft werden, insbesondere durch eine tiefere Gewichtung der Unternehmensgewinne.

economiesuisse unterstützt die Abschaffung von Fehlanreizen des NFA. Ebenso spricht sich die Wirtschaft für eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich aus. Hierbei besteht aber noch Anpassungsbedarf.

Die Wirtschaft begrüsst die laufende Optimierung des Finanzausgleichs, denn sie erhöht die Standortattraktivität der Schweiz. Allerdings engt die garantierte Mindestausstattung von 86,5 Prozent die Handlungsmöglichkeiten von Bund und Kantonen ein. economiesuisse empfiehlt deshalb, die Systemanpassung zeitlich zu befristen.

Die Beratung der Vorlage ist praktisch abgeschlossen. Der Nationalrat hat sich in fast sämtlichen Punkten dem Ständerat angeschlossen. economiesuisse kann die Lösung mittragen, wenn auch mit Vorbehalten. Positiv ist, dass der Nationalrat sowohl Bundesrat wie auch Ständerat gefolgt ist und sich für die Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs zugunsten der Städte ausgesprochen hat.