Herbstsession 2025

Ernüchternder Entscheid zur Bankenstabilität: Die Räte wollen kein kohärentes Gesamtpaket, es bleibt bei einem Flickenteppich mit Einzelmassnahmen. Beim Investitionsprüfgesetz zog der Ständerat die Notbremse und strich die überzogenen Verschärfungen des Nationalrats wieder aus der Vorlage. Beide Räte sagten klar Nein zur Einführung von Sammelklagen und zur Entstehung einer Klageindustrie in der Schweiz. In der Kartellrechtsrevision blieb die erhoffte Lösung vorerst aus, zwei Differenzen wurden auf die nächste Session verschoben. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente lässt der Nationalrat Vernunft walten und setzt nur auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.