Frühjahrssession 2026

Die Bereinigung des Entlastungsprogramms stand im Zentrum der Frühjahrssession. Das EP27 stellt keine zentralen Leistungen des Bundes in Frage. Im Gegenteil: Es sichert die soziale und militärische Sicherheit – zwei elementare Aufgaben des Staates. Das Parlament hat dessen Umfang allerdings um vierzig Prozent reduziert. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Blackout-Initiative schaffte der Ständerat Optionen für eine zukunftsfähige Stromversorgung. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente hält der Ständerat derweil an einem Mischfinanzierungsmodell fest, welches neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch höhere Lohnbeiträge vorsieht, was Wirtschaft und die erwerbstätige Generation belastet.