Zustimmung mit Vorbehalt zur Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Das Abgabesystem für die Benützung von Nationalstrassen soll modernisiert werden, indem der Bund die Klebevignette durch eine elektronische Vignette ersetzt. economiesuisse begrüsst dieses Vorhaben und stimmt in diesem Sinne einer Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes grundsätzlich zu. Allerdings bleiben aufgrund der Vernehmlassungsvorlage zu viele Fragen offen. Es fehlt ein klares verkehrs- und finanzpolitisches Zielbild. Entsprechend ist der Revisionsentwurf zu wenig ergebnisorientiert ausgestaltet.