Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine: Stellungnahme von economiesuisse

economiesuisse anerkennt das formalrechtliche Erfordernis, die Sanktionen, welche aufgrund der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Ukraine erlassen wurden, auf ein neues Bundesgesetz abzustützen. Allerdings ist bei der «Überführung» der Sanktionen ein unnötiger «Swiss finish» zu verhindern.