Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

economiesuisse lehnt sowohl die Initiative wie auch die beiden vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag ab. Die mit der Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlägen verbundene Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen würde insbesondere eine sinnvolle differenzierte und risikobasierte Güterabwägung (internationale Verpflichtungen, aussen-, volkswirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen) im Umgang mit Exportbewilligungen von Kriegsmaterial erschweren.