Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative

Die Wirtschaft lehnt alle vier Entwürfe ab, weil sie laufenden Bestrebungen des Bundes zuwiderlaufen. Einerseits verflechten sie die Aufgaben von Bund und Kantonen noch stärker. Die Aufgabenteilung war jedoch ein zentraler Pfeiler der grossen Föderalismusreform NFA von 2008 («Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen»). Andererseits soll keine neue Berufsgruppe zusätzlich ihre Leistungen verrechnen können ohne Koordination mit anderen Leistungserbringenden. Das stünde im Widerspruch mit den Bestrebungen des Bundesrats im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Prioritäten, insbesondere der koordinierten Versorgung. Insgesamt folgt economiesuisse weitgehend der Botschaft des Bundesrats vom 7. November 2018 und lehnt Pflegeinitiative und Gegenvorschlag ab.