Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)

economiesuisse beurteilt den Entwurf in der vorliegenden Fassung kritisch. Die Zielsetzung des Foltergütergesetzes ist nachvollziehbar und zu begrüssen. Allerdings erkennt der Wirtschaftsdachverband gewisse Vorbehalte bezüglich der Ausgestaltung des neuen Gesetzes und Doppelspurigkeiten zu anderen gesetzlichen Bestimmungen.