Umsetzung von Art. 121a BV – Stellungnahme economiesuisse
29.05.2015
Am 11. Februar 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung von Art. 121a BV sowie zur Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) eröffnet und economiesuisse zur Stellungnahme eingeladen. economiesuisse lehnt den vorliegenden Entwurf ab, da er restriktiver als die Verfassung ist. Die Handelsbeziehungen zur EU sind für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Bilateralen Abkommen und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen (FZA) sind die Grundlage für die intensiven Wirtschaftsbeziehungen und müssen unbedingt erhalten werden.
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