Übertriebene Regulierung im neuen Tabakgesetz

Anlässlich der Totalrevisi­on des Bundesgeset­zes über Lebens­mit­tel und Ge­brauchsge­genstän­de (LMG) sol­len Tabak­produkte von de­s­sen Gel­tungs­be­reich aus­genommen und in ei­nen neuen Erlass, das Bundesgesetz über Tabak­produkte (TabPG), übergeführt wer­den. economie­suisse lehnt den Geset­zesvorschlag in sei­ner jetzigen Form ent­schieden ab. Er schiesst übers Ziel hin­aus und ent­hält starke Ein­griffe in die Wirt­schaftsfreiheit, die sich nicht sach­lich durch den Schutz der öff­entli­chen Gesundheit rechtfertigen las­sen.