Überarbeitung Programmteil Sachplan Verkehr

Der Bund legt mit dem neuen Programmteil Sachplan Verkehr ein gewichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument für die künftige Verkehrspolitik vor. economiesuisse lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Die Vorlage würde verschiedene verkehrspolitische Paradigmenwechsel herbeiführen (Infrastrukturausbau, Verkehrslenkung), die nicht im Sinne der Gesamtwirtschaft sind. Ebenso bestehen erhebliche Vorbehalte, was die politische Legitimität des Programmteils angeht. Der Entwurf ist deutlich normativer als der geltende Programmteil und soll in hohem Ausmass behördenverbindlich sein. Es drängt sich die Frage auf, ob der Bund damit seine Kompetenzen im Rahmen des RPG nicht überschreitet. Dies sollte zumindest im Parlament diskutiert werden, bevor der Programmteil durch den Bundesrat verabschiedet wird.