Teilrevision des Bundesgesetzes über Geoinformation

Mit einer Änderung des Geoinformationsgesetzes soll die öffentliche Hand die Möglichkeit erhalten, Geodaten von nationalem Interesse unentgeltlich von privaten Eigentümern einzufordern. economiesuisse lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Zwar wird der grundlegende Revisionsbedarf am Gesetz erkannt, die vorgeschlagene Umsetzungsvariante ist jedoch unpassend. Sie bedeutet faktisch eine entschädigungslose Enteignung der Dateneigentümer. Dies bringt verfassungsrechtliche, ordnungspolitische und volkswirtschaftliche Probleme mit sich. Stossend ist aus Sicht der Wirtschaft auch, dass die Verwaltung weniger weit gehende und praktikablere Lösungsansätze nicht einmal geprüft hat.