Stellungnahme zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)

Der Entwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ist in wichtigen Punkten unverhältnismässig und überschiessend. Mehrere vorgesehene Massnahmen sind nicht zielführend, sondern haben vielmehr unnötige Bürokratie zur Folge. In einigen Punkten hat der Entwurf zudem keine ausreichende gesetzliche Grundlage und überschreitet damit die Kompetenzen des Verordnungsgebers. Die entsprechenden Punkte sind zwingend anzupassen.