Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen

Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Gemäss Planung des Bundesrats wird das Wachstum auch in der Zukunft anhalten. Bund und Kantone als hauptsächliche Träger der EL-Kosten bewegen sich seit der Wirtschaftskrise in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld. Nicht wenige Kantone wie auch der Bund müssen Korrekturen beschliessen, um ihre Finanzen im Lot zu halten. economiesuisse unterstützt deshalb grundsätzlich Massnahmen, die den Finanzhaushalt entlasten. Wo möglich, stehen für economiesuisse strukturelle Massnahmen im Vordergrund, die dauerhafte Entlastungen und grundlegende Systemverbesserungen bringen. Im Fall der vorliegenden Teilrevision finden wir diese Anforderung nur teilweise erfüllt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, in dessen Kompetenz die inhaltliche Beurteilung der Vorlage liegt, hat die einzelnen Massnahmen des Entwurfs analysiert und kommentiert. economiesuisse unterstützt die Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands vollumfänglich.