Stellungnahme zur Teilrevision über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

economiesuisse stimmt dem Entwurf mit erheblichen Anpassungen zu. Die Teilrevision würde Rechtssicherheit schaffen für den Fall, dass der hypothekarische Referenzzinssatz über zwei Prozent steigt. Allerdings würde die vorgeschlagene Renditeregulierung die Wohnungsknappheit in der Schweiz  verschärfen. Bereits heute werden in der Schweiz weniger Wohnungen gebaut als durch die Nachfrage nach Wohnraum notwendig wären. Der Grund dafür liegt am schwierigen Regulierungsumfeld in der Schweiz, welches das Bauen erschwert. Im OECD-Vergleich reagiert das Angebot in der Schweiz am langsamsten auf Knappheitssignale aus dem Markt. Eine Renditeregulierung trägt zu diesem Missstand bei, weil zulässige Renditen unter dem Marktgleichgewicht das Wohnungsangebot grundsätzlich reduzieren. Konkret ist der vorliegende Vorschlag eines mit dem Referenzzinssatz abnehmenden Zuschlag gegenüber einem pauschalen Zuschlag von zwei Prozent abzulehnen, weil tiefere Zuschläge das Angebot für Wohnraum stärker restringieren. economiesuisse empfiehlt deshalb auch oberhalb eines Referenzzinssatzes von zwei Prozent am Zuschlag von zwei Prozentpunkten festzuhalten und damit wohnungspolitische Fehlanreize zu minimieren.