Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG)

Das Parlament hat in der Herbstsession 2021 das Tabakproduktegesetz nach intensiven Beratungen verabschiedet. In Bezug auf die Frage, wie weit Werbung reguliert werden soll, kam es danach aufgrund der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» zur Abstimmung. Die Volksinitiative wurde am 13. Februar 2022 angenommen. Im Bereich Werberegulierung besteht damit auf Basis des Volksentscheids Anpassungsbedarf. Der Entwurf des Bundesrats geht nun aber weit über den Gegenstand der Volksabstimmung hinaus, weshalb die Vorlage in ihrer jetzigen Form von economiesuisse abgelehnt wird.