Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die Hürden für die Einführung von Tempo 30 sinken, auch auf sogenannten verkehrsorientierten Strassen. Zudem soll ein neues Signal für «Carpooling» eingeführt werden, das Mitfahrgemeinschaften gezielt den Verkehrsvortritt verschafft. economiesuisse lehnt diese Änderungen ab, da in der Praxis Missbrauchsrisiken bestehen und die Massnahmen nicht in ein überzeugendes Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Erreichbarkeit von Ortszentren, die Ver- und Entsorgung sowie der generelle Verkehrsfluss sind für die Wirtschaft entscheidende Leistungen des Verkehrssystems. Beide Massnahmen zielen eher auf eine Verkehrsvermeidung oder -verdrängung ab und leisten somit keinen Beitrag zu einer verlässlichen Mobilität von Gütern und Personen.