Stellungnahme zur Revision Umweltschutzgesetz

economiesuisse lehnt die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) in dieser Form ab. Die Revision überzeugt aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive nicht. Mit der Forderung, Leitziele für Produktion und Konsum zu setzen, enthält die Revision planwirtschaftliche Grundzüge. Ressourceneffizienz, Rohstoffrückgewinnung und die Schliessung von Stoffkreisläufen sind zwar klar im Sinne der Wirtschaft. Doch die USG-Revision muss einen liberalen Rahmen haben, der international abgestimmt ist, keine zusätzlichen Handelshemmnisse schafft und die Unternehmen weder in ihren individuellen Aktivitäten noch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft behindert.

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