Vernehmlassungsantwort

Stellungnahme zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Kernanliegen der Revision ist es, das über hundertjährige Versicherungsvertragsgesetz an die Anforderungen und Bedürfnisse eines modernen Gesetzes anzupassen. economiesuisse unterstützt diese Stossrichtung, lehnt aber zu weitgehende Anpassungen sowie Einschränkungen in der Vertragsautonomie mit Nachdruck ab. Dies betrifft namentlich, jedoch nicht abschliessend, die folgenden Punkte:

  • Keine Erweiterung der vorvertraglichen Informationspflicht
  • Keine Einschränkungen der Vertragsfreiheit: insb. Beibehalten der Möglichkeit, Vertragsbedingungen anzupassen

Schliesslich fordert economiesuisse, dass eine nachvollziehbare Abklärung der mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung verbundenen Kosten im Verhältnis des Nutzens vorgenommen wird.