Stellungnahme zur Revision des öffentlichen Beschaffungswesens

Ei­ne trans­pa­rente und wettbewerbsfreundli­che Regelung des öff­entli­chen Beschaffungs­we­sens ist ein zen­trales Element der Markt­wirt­schaft und von sehr gros­ser volks­wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung. economie­suisse begrüsst, dass die Überführung der staats­ver­tragli­chen Ver­pf­lich­tun­gen ins natio­nale Recht (Anpassung an das WTO GPA [Revisi­on 2012]) zu ei­ner weitgehen­den Harmonisierung des öff­entli­chen Beschaffungs­we­sens in der Schweiz genutzt wird. Nach dem Scheitern ei­ner einheitli­chen Regelung auf Bundes­ebe­ne ist das par­allele Vor­gehen von Kantonen und Bund ein pragmati­scher Weg. Die Regelung des Beschaffungs­we­sens in der Schweiz darf sich aber nicht auf ei­ne Umsetzung der staats­ver­tragli­chen Ver­pf­lich­tun­gen beschränk­en, sondern muss im ei­genen In­ter­esse wettbewerbsfreundlich aus­ge­staltet sein. Die­ser As­pekt wird in Vorla­ge und Diskussi­on zu we­nig gewich­tet.

Anhang: Grundsatzfragen innerhalb der Bundesverwaltung (PDF)