Stellungnahme zur Pa. Iv. Grossen Jürg

economiesuisse fordert klare und enge gesetzliche Grenzen für die Marktteilnahme der Post, damit diese sich konsequent auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentriert und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Eine Ausweitung der Grundversorgung auf digitale Angebote wird abgelehnt, da der digitale Markt funktioniert und staatliche Eingriffe nicht gerechtfertigt sind. Bestehende und mit dem neuen, enger gefassten Unternehmenszweck nicht mehr vereinbare Tätigkeitsbereiche der Post sollen in einer Übergangsfrist überprüft und geordnet an den Markt zurückgeführt werden. Zudem wird volle Kostentransparenz und ein striktes Quersubventionierungsverbot gefordert, um faire Wettbewerbsbedingungen und Innovation zu sichern.