Stellungnahme zur Änderung des UWG – Umsetzung Motion Bischof

economiesuisse lehnt ein absolutes Verbot von Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Hotels ab. Eine solche Bestimmung stellt einen unerprobten und gleichzeitig schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsautonomie eigenständiger Parteien dar. Das bestehende Recht sieht darüber hinaus namentlich über das Kartellgesetz Instrumente vor, einen allfälligen Marktmissbrauch zu ahnden. 

Sollte dennoch der Weg des Verbots beschritten werden, so ist die neue UWG-Bestimmung in jedem Fall vorerst auf maximal zehn Jahre zu befristen. Anschliessend ist eine umfassende Regulierungsfolgenanalyse vorzunehmen.