Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Schweizer Patentgesetzes, die auf die Motion Hefti «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» (19.3228) zurückgeht, im Grundsatz. Die Anpassungen stellen ein wichtiges Element der Zukunftsfähigkeit des Schweizer Patentsystems dar.

Wesentlicher Anpassungsbedarf besteht insbesondere bei der Ausführung des Gebrauchsmusters, dem Rechtsmittelweg sowie dem Instanzenzug. Wichtiger Punkt bei unseren im Rahmen dieser Stellungnahme aufgebrachten Elementen ist es, sowohl den KMU als auch den grossen Unternehmen ein starkes, souveränes und attraktives Patentsystem zu bieten, welches für das Innovationsland Schweiz zentral ist.