Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht)

12.09.2024

economiesuisse lehnt die vorgeschlagenen Anpassungen im Patentrecht ab und fordert einen Marschhalt. Die Revision ist unnötig und birgt rechtliche Unsicherheiten. Statt komplexer neuer Regelungen sollten freiwillige Transparenzinitiativen gestärkt werden.

Erich Herzog

Bereichsleiter Wettbewerb & Regulatorisches, General Counsel, Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung

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