Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)

economiesuisse hat sich im Gesetzgebungsprozess gegen die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen ausgesprochen. Die im Gesetz vorgesehenen Kosten- und Qualitätsziele führen zu einem administrativen Mehraufwand ohne Nutzen für das Gesundheitswesen. Die Verordnungsänderung sollte daher präzise, aber möglichst schlank gehalten werden. In der vorliegenden Form verschärft die Verordnung jedoch das Gesetz und droht es für alle Beteiligten noch schädlicher zu machen. Insbesondere die Kostenziele pro Kostengruppe und die Konkretisierung zur Tarifgestaltung sind aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel, da sie über die Vorgaben des Parlaments hinausgehen und im Widerspruch zur Förderung der koordinierten medizinischen Versorgung stehen.