Stellungnahme zum zweiten Vorentwurf zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

Die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind ebenso erwiesen wie bekannt. In einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Schweiz muss es indes jedem Bürger offenstehen, selbst über sein Konsumverhalten zu bestimmen, solange kein Gesetz verletzt wird oder andere geschädigt werden. Die allgemeine Tendenz zu einer unnötigen Überregulierung mündet letztlich in unattraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mit der Rückweisung des ersten Vorentwurfs zum TabPG an den Bundesrat hat das Parlament 2016 Vorgaben bezüglich der neu zu erarbeitenden Vorlage gemacht. economiesuisse begrüsst die Vorgaben des Parlaments innerhalb des Rückweisungsauftrags. Jedoch haben wir auch festgestellt, dass den Anweisungen des Parlaments im neuen Vorentwurf zum TabPG (VE-TabPG) nur teilweise nachgekommen wird.