Stellungnahme zum Vorentwurf für einen Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bei Wahlfragen

Durch seine Praxis der letzten 15 Jahre hat das Bundesgericht den Kantonen zur Ausgestaltung ihrer Wahlverfahren einen engen Rahmen gesteckt. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll der Handlungsspielraum der Kantone in der Wahlsystemfrage abgesichert und die richterliche Rechtsfortbildung begrenzt werden. economiesuisse begrüsst den unterbreiteten Vorentwurf für einen Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone und bevorzugt dabei den Mehrheitsantrag der Staatspolitischen Kommission.