Stellungnahme zum Vorentwurf für eine Schiedsordnung sowie Teilrevision der Verfahrensordnung und des Reglements der Beschwerdeinstanz

economiesuisse begrüsst den mit dem Erlass einer Schiedsordnung und der Teilrevision der Verfahrensordnung und des Reglements der Beschwerdeinstanz verfolgten Ansatz von SIX Exchange Regulation AG (SIX), die offenen Fragen bei der Ausgestaltung des Schiedsverfahrens zu klären. Die damit anvisierte Schaffung von Rechts- und Verfahrenssicherheit für die Beteiligten unterstützen wir ausdrücklich.

Zu technischen Punkten äussert sich economiesuisse im Rahmen dieser Stellungnahme nicht. Die Einbettung der geplanten Schiedsordnung in die institutionelle Struktur des Schweizer Gerichtswesens und Aufsichtssystems ist jedoch eine grundsätzliche Angelegenheit im Interesse der Gesamtwirtschaft.