Stellungnahme zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)

economiesuisse unterstützt die Vorlage im Grundsatz, hat aber wichtige Vorbehalte und verlangt entsprechende Anpassungen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht im digitalen Kommunikationsraum auch gegenüber sehr grossen, grenzüberschreitend tätigen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen  wirksam durchgesetzt werden kann. Der Vorentwurf ist dafür grundsätzlich ein gangbarer Ansatz, braucht aber substanzielle Anpassungen, damit er strikt zielgenau bleibt und sich auf verfahrensbezogene Mindeststandards beschränkt.