Stellungnahme zum Entwurf zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

economiesuisse unterstützt den politischen Willen, Transparenz beim Mitteleinsatz in der Schweizer Politiklandschaft zu schaffen. Richtig und fair angewandt ist eine Transparenzregulierung eine Opportunität für die Demokratie. Eine lückenhafte Erfassung der finanziellen und personellen Mittel dagegen führt de facto zu einer amtlich legitimierten, verfälschten Darstellung. Erreicht würde nicht mehr Transparenz, sondern eine offizialisierte Scheintransparenz, welche die politische Willensbildung negativ beeinflussen könnte. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Mängel der Vorlage klar zu benennen.