Stellungnahme zum Entwurf der «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026»

economiesuisse stimmt dem Entwurf mit Anpassungen zu. Die Wirtschaft unterstützt eine umfassende Betrachtung der Sicherheitspolitik. Die partnerschaftliche Kooperation von Staat, Wirtschaft und Forschung in geopolitisch unsicheren Zeiten ist in der Sicherheitspolitik integral. Ein klarer Schwachpunkt der Strategie ist die defensive Rhetorik bezüglich der Handhabung strategischer Abhängigkeiten. Die Schweiz ist Standort einer starken Innovationswirtschaft. Der Entwurf muss zwingend festhalten, dass offene Märkte und gute Rahmenbedingungen die Resilienz stärken und dass die Schweiz auch über offensives Potenzial in den Lieferketten verfügt, welches sie bei Bedarf strategisch einsetzen kann. Die Wirtschaft muss in der Strategie mehr als Partnerin und weniger als zu regulierendes Objekt angesehen werden.

Angesichts der geopolitischen Lage begrüsst die Wirtschaft den Schritt anstelle eines sicherheitspolitischen Berichts nun eine sicherheitspolitische Strategie zu erstellen. Der vorliegende Entwurf ist aber noch zu stark von der alten Berichtsform geprägt, wobei die strategischen Einschätzungen fehlen. Entsprechend sehen wir in verschiedenen Bereichen Verbesserungsbedarf – sowohl strukturell als auch inhaltlich. Insgesamt fehlt dem Entwurf Präzision und eine strategische Einschätzung der Bedrohungen und Massnahmen. Die Wirtschaft fordert deswegen, die überarbeitete Strategie mit einem systematischen Vergleich des Soll- und Ist-Zustands bezüglich der Bedrohungen zu ergänzen.