Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Die heutige Neutralitätspraxis funktioniert und hat sich bewährt. Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, jedoch erhebliche Risiken bei einer zu engen Auslegung der Neutralität. Entsprechend ist die Neutralitätsinitiative abzulehnen. Sie führt zu einer zu starren Auslegung der Neutralität. Eine unsachgemässe Einschränkung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährdet ihre aussenpolitischen Interessen und insbesondere auch Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Der Gegenvorschlag ist daher eine tragbare Antwort auf die Initiative.