Stellungnahme zum COVID-19-Geschäftsmietegesetz

Durch Eingriffe, wie sie das vorgeschlagene Gesetz vornehmen will, lassen sich langwierige und unberechenbare Gerichtsverfahren nicht verhindern. Jeder zusätzliche staatliche Eingriff in die privatrechtlichen Mietverhältnisse schafft Ungerechtigkeiten auf einer anderen Ebene. Die vorliegende Lösung ist unverhältnismässig, unausgewogen, bietet nicht rechtzeitig Rechtssicherheit und ist daher abzulehnen.