Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 2021)

economiesuisse befürwortet die Weiterführung der befristeten Erhebung von Mehrwertsteuer (MWST) und direkter Bundessteuer (DBST) und lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrats, die Befristung aufzuheben, ab. Die Weiterführung der Befristung erlaubt es, in grösseren, aber regelmässigen Abständen über die Erhebung der wichtigsten Steuern des Bundes erneut zu diskutieren. Eine solche Diskussion bietet Raum für die Klärung von Grundsatzfragen, wie beispielsweise, ob die richtigen Steuern in der richtigen Höhe auf die richtige Art und Weise erhoben werden. Die Möglichkeit, staats- und finanzpolitische Grundsatzfragen in regelmässigen Abständen zu besprechen, sollte auch in Zukunft bestehen.