Stellungnahme zum Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

Während die Vorlage auf den ersten Blick wie eine Modernisierungsvorlage aussieht, welche die technologische Entwicklung bei Videoübertragungen nachvollzieht und dabei auf Erfahrungen aus der Pandemie zurückgreift, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen weitreichende Folgen haben können, welche nicht abschliessend geklärt sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen für die Schweiz und die in der Schweiz domizilierten Unternehmen zu erheblichen Nachteilen führen können. economiesuisse lehnt die Vorlage ab und fordert ihre Überarbeitung.