Stellungnahme von economiesuisse zur Parlamentarischen Initiative 21.453 «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten»

economiesuisse lehnt die parlamentarische Initiative 21.4530 und die Minderheit (Meyer Mattea, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Prelicz-Huber, Rumy) vollumfänglich ab. Wir unterstützen die Minderheit (Silberschmidt, Aellen, de Courten, Hess, Lorenz, Mettler, Rechsteiner, Sauter und Vietze) und plädieren für Nicht-Eintreten. Mit der parlamentarischen Initiative sollen überhöhte Entschädigungen für leitende Organe von 
Krankenkassen verhindert werden. Die Entschädigungen der leitenden Organe machen jedoch lediglich einen verschwindend geringen Anteil der Prämien aus (rund 0,02 Prozent des Prämienvolumens). Entsprechend fehlt es der Vorlage an einer sachlichen Kostenrelevanz. Zudem würde ihre Umsetzung administrativen Aufwand und staatliche Regulierungsarbeit verursachen. Darüber hinaus würden Vergütungsobergrenzen die unternehmerische Flexibilität der Kassen einschränken und die Rekrutierung qualifizierter Führungskräfte schwächen.