Stellungnahme von economiesuisse zum Entwurf eines Verhaltenskodex für Unterschriften-sammlungen

economiesuisse begrüsst, dass die Unterschriftensammlung verbessert, kommerzielle Sammelaktivitäten jedoch nicht grundsätzlich verboten werden. Ein solches Verbot würde das Vertrauen in das System schwächen und insbesondere für kleinere Akteure die Hürden zur Nutzung direktdemokratischer Instrumente erhöhen. Der neue Verhaltenskodex reicht jedoch nicht aus. Wesentlich ist, dass technologische Entwicklungen die verfassungsrechtlichen Instrumente nicht aushöhlen. Es braucht strengere Regeln und flankierende Massnahmen, damit die direkte Demokratie nicht überstrapaziert wird und ihre Rolle als verantwortungsvolles Korrekturelement auch künftig erfüllen kann.