Vernehmlassungsantwort

Revision Wasserrechtsgesetz: Rasche Flexibilisierung der Wasserzinsen erforderlich

Die Wasserkraft als wichtigste Stromquelle der Schweiz steht unter Druck. Mit ein Grund für die schwierige Situation sind die Wasserzinsen, welche von den Stromkonzernen für die Nutzung des Wassers verlangt werden. Die ausländische Konkurrenz kennt keine derartigen, oder höchstens sehr moderate Zinsbelastungen, weshalb die Schweizer Produktion international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Mit der Revision soll die Situation entschärft werden. Vorgeschlagen wird eine Senkung der fixen Belastung und mittelfristig eine Flexibilisierung. economiesuisse fordert ein rascheres Vorgehen und eine direkte Flexibilisierung, damit zumindest nur dort Geld abgeschöpft wird, wo auch welches verdient wird.