Vernehmlassungsantwort

Revision des Raumplanungsgesetzes: Vernehmlassung zum Entwurf der zweiten Etappe

economie­suisse lehnt die vor­ge­schla­genen Ände­run­gen zur zwei­ten Etappe der Revisi­on des Raumplanungs­geset­zes ab. Der Handlungs­bedarf ist nicht aus­gewiesen und die Revisi­on ist zeitlich verfrüht. Die erste Revisi­on des Raumplanungs­geset­zes ist erst vor ei­nem Jahr in Kraft getre­ten und bindet noch länge­re Zeit Kräfte bei der Umsetzung. Die Vorschläge bei der zwei­ten Revisi­on gehen zudem aus wirt­schaft­li­cher Sicht in die fal­sche Rich­tung. Vor der Schaffung neuer gesetz­li­cher Rah­menbedingun­gen sind die be­stehen­den kon­sequent umzuset­zen. In der in­ternen Kon­sul­tati­on ha­ben sich dann auch alle Mit­glieder gegen die­se Revisi­on aus­ge­spro­chen.