Ratifikation und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ): Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse anerkennt die Bedeutung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere. Das Hochseeschutzabkommen schafft hierfür einen wichtigen internationalen Rahmen. Aus Sicht der betroffenen Unternehmen sind jedoch zentrale Fragen zum finanziellen Vorteilsausgleich, zu Offenlegungspflichten sowie zum Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen noch nicht ausreichend geklärt. Solange wesentliche Umsetzungsmodalitäten offenbleiben, bestehen Rechts- und Planungsunsicherheiten. economiesuisse erachtet eine Ratifikation daher zum heutigen Zeitpunkt als klar verfrüht.