Kartellgesetz: KMU-Bekanntmachung

Grundsätzlich begrüssen wir ein solches Vorgehen im Sinne der Schaffung von Rechtssicherheit und unterstützen grundsätzlich den Erlass einer entsprechenden Bekanntmachung. Wir sind aber der Ansicht, dass diese Zielsetzung 2 mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht wird. Entsprechend muss die Bekanntmachung nochmals grundsätzlich überarbeitet werden.