Das öffentliche Beschaffungswesen muss wettbewerbsfreundlicher werden

Eine transparente und wettbewerbsfreundliche Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens ist ein zentrales Element der Marktwirtschaft und von sehr grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. economiesuisse begrüsst, dass die Überführung der staatsvertraglichen Verpflichtungen (Anpassung an das WTO GPA Revision 2012) zu einer Harmonisierung der angestrebten Vereinheitlichung des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz genutzt wird. Nach dem Scheitern einer einheitlichen Regelung auf Bundesebene ist das parallele Vorgehen von Kantonen und Bund ein pragmatischer Weg, sofern sich alle Kantone diesen Bestrebungen anschliessen und auf Sonderzüge verzichtet wird. Die Regelung des Beschaffungswesens in der Schweiz darf sich aber nicht auf eine Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen beschränken, sondern muss im eigenen Interesse wettbewerbsfreundlich ausgestaltet sein. Dieser Aspekt wird in der Vorlage und in der Diskussion zu wenig gewichtet.