Änderung des Postgesetzes (Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse): Stellungnahme economiesuisse

05.05.2026

economiesuisse unterstützt die geplante Änderung des Postgesetzes, da sie bestehende Wettbewerbsverzerrungen bei der indirekten Presseförderung beseitigt. Die anbieterneutrale Ausgestaltung der Zustellermässigung stärkt die Wahlfreiheit der Herausgeberinnen und Herausgeber und erhöht die Effizienz der Förderung. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der postalischen Grundversorgung unverändert gesichert. Insgesamt schafft die Vorlage faire Rahmenbedingungen im Zustellmarkt und fördert einen funktionierenden Wettbewerb.

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