Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse befürwortet den Schutz der Gewässer sowie von Trink‑ und Grundwasser und unterstützt eine Weiterentwicklung des Gewässerschutzrechts. Die Abwasserabgabe ist ein geeignetes Finanzierungsinstrument für den Ausbau der Abwasserreinigung, muss jedoch befristet sowie strikt zielgerichtet und kosteneffizient eingesetzt werden. Bei der Ausscheidung von Zuströmbereichen sind Zielkonflikte mit bestehenden Nutzungen systematisch zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist eine sachliche Diskussion über risikobasierte statt pauschale Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel notwendig. Die Anforderungen an die Abwasserreinigung müssen verhältnismässig, risikobasiert und technisch realistisch sein und unterschiedliche Anlagen, Standorte und bestehende Investitionen angemessen berücksichtigen.