Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht

29.02.2016

economiesuisse begrüsst die Reform des Bundesgesetzes über das Bundesgericht. Dadurch, dass das Bundesgericht sich nicht mehr mit Bagatellfällen auseinandersetzen muss, sollte es ihm ermöglicht werden, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Staats- und rechtspolitisch wichtig ist, dass alle Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auch weiterhin vor das Bundesgericht getragen werden können. 

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